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@doc
sind ja auch verwirrende zeiten. helfen sie mir.ich meine: wenn die Bundeswehr schon in einen Krieg mitreigezogen wird..
die sollte doch wissen das ein Frieden mit Waffengewalt irgendwie ein Schuss nach hinten ist.Das Thema rechts / link ist Stammtisch und ist eigentlich ein witz.
zum Thema Menschenwuerde:
Demokratien anderen Voelkern aufzuerzwingen, das ist ein echtes Problem.
Aber eigentlich gings doch nur um die NPD?
und da ich nicht mehr besoffen posten wollte,“haha“, ey
Nun muss ich leider gestehen….da war doch der eine oder andere Hirnvernebler im Spiel! Bitte verzeiht! 😳 Rüüüüülps!
Du hast schon ein paar wesentliche Aspekte genannt die gegen ein NDP-Verbot sprechen, doch meiner Meinung nach sind die Punkte die dafür sprechen eindeutig schwerer zu werten.
– Das erste Verbotsverfahren ist nicht gescheitert, weil die Verfassungswidrigkeit der NPD angezweifelt wurde, sondern weil der damalige Innenminister Otto Schily 30 V-Leute des Verfassungsschutzes als Zeugen benannt hat. Das dies lächerlich war ist nicht abzustreiten doch letztlich ändert es nichts an der Verfassungswidrigkeit der NPD. Meiner Meinung müsste das Parteiprogramm sowie die Auswertung öffentlicher Quellen völlig ausreichen um die Auflösung der Partei zu ermöglichen.
– „EINE (vergleichsweise realtiv harmlose) Organisation….“ Das ist das was die NPD mit Sicherheit nicht ist! Die Partei steht seit über 40 Jahren in der Tradition der NSDAP und tritt für ein neues “Deutsches Reich“ ein. Ihre Aussagen sind rassistisch und antisemitisch, und die Partei propagiert nicht nur Gewalt, sondern bietet Gewalttätern auch eine politische Heimat. Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern hat gezeigt, dass die Partei immer mehr mit den militanten „Kameradschaften“ verschmilzt. Dadurch entsteht eindeutig eine Gefahr für alle Demokraten. In Zeiten in der ca. 30% (laut Umfragen) der Bevölkerung neofaschistische Gedankegut akzeptieren, stellt es eine enorme Gefahr dar die NPD als Partei zu legitimieren. Durch die Kriminalisierung der Partei, die durch das Verbot erreicht werden würde, unterbindet man den Zulauf der Partei und schwächt somit langfristig die Organisation. Zwar hat die NPD noch keine politische Macht, man sollte jedoch auch nicht warten bis es dazukommt. Die NPD ist verfassungswidrig und deswegen sollte sie auf keinen Fall die Möglichkeit bekommen demokratische Rechte zu nützen. Jeder Cent der aus öffentlichen Geldern zur Finanzierung der Partei beiträgt, könnte viel effektiver und humaner investiert werden.
Jede Möglichkeit neofaschistisches Agieren einzuschränken, muss genutzt werden. Straf und Versammlungsrecht sollte, meiner Meinung nach, ebenfalls verschärft werden, um den Handlungsspielraum der Rechtsextremisten einzuschränken!!
Das Verbot alleine löst zwar die Problematik „Rechtsextremismus“ nicht, stellt jedoch einen relevanten Anfang dar. Klar müssen wir dafür sorgen, das Bildung und Aufklärungsarbeit ausgebaut werden. Investitionen in Initiativen und Projekten gegen Rechtextremismus müssen deutlich angehoben werden. Nur so erreichen wir langfristig eine Vermeidung von rechtextremer Gewalt und neofaschistischem Gedankengut.
Hi,
schön vorgetragene Meinung, aber eben doch nur (d)eine Meinung und nicht zwangsläufig die Wahrheit. Mit dem Wort verfassungswidrig musst du vorsichtig(er) sein. An der NPD ist im Moment erstmal gar nix verfassungswidrig, auch wenn du den Haufen (wie ich auch) scheisse findest. Das haben auch nicht du oder ich, sondern die lustigen Männer und Frauen in den roten Kostümen zu entscheiden.
Ich habe mich seinerzeit ausgiebig mit dem ersten Verbotsantrag im Rahmen einer Facharbeit beschäftigt und man muss einfach festhalten, dass da keine Idioten am Werke sind. Einige der RA dort haben schon ihre Kriege gegen den Staat geführt (wenn auch seinerzeit auf der linken Aussenbahn), da haben unsere Eltern noch im Sandkasten gespielt, d.h. du kannst nicht einfach dahergehn und sagen: Scheiss Verein, weg mit denen. Auch sind die personellen Verstrickungen nicht immer so offensichtlich wie du es versuchst darzulegen und die, die darauf achten sollten was sie sagen tun das auch peinlich genau um nicht an den Eiern gefasst zu werden! Was irgendein kleiner Fisch auf Gemeindeebene vom Führer erzählt reicht leider nicht für einen Verbotsantrag. Da würde es wohl um die CSU oder Linken in den Käffern Deutschlands manchmal auch nicht besser aussehen 😉
Beachte bitte auch immer, welche Konsequenzen ein weiterer gescheiterter Antrag hätte. Nichts könnte diesen Haufen im Moment mehr stärken als ein Staat der sich ins eigene Bein schiesst!
Die Logik, warum der Kampf ggn den Rechtsextremismus deiner Meinung nach mit einem Parteiverbot beginnen soll verstehe ich nicht. Das steht doch in keinem kausalen Zusammenhang.
gruss
@ tobi
wie wahr wie wahr
wenn wir die partei verbieten, verhalten wir uns nicht viel anders oder besser als die nazis selbst
Akzeptanz ist das zauberword
Meiner Meinung nach liegt das Problem in der Struktur solcher Organisationen. Sekten sind auch verboten und funtionieren doch.
Man nehme ein paar kluge Köpfe, die den Anhängern, irgendwelche Hirnies, die Geschichte vom Pferd erzählen und die glaubens! Würde man diese Organisationen verbieten (was rechtlich durchaus zulässig wär), würden die „Anfürher“ ihren unterbemittelten Mitgliedern erzählen, es würde in ihre Freiheits- und Entfaltungsrechte eingegriffen werden. Somit würden sie wieder in die Opferrolle gedrängt werden und das Feuer umso mehr entfacht werden. Aktionen würden folgen, wovon die sensationshungrigen Medien berichten und das Ziel wäre wieder erreicht.
Gibt es überhaupt ne Lösung??
Eins steht fest: durch Sozialarbeit direkt in den Brennpunkten könnte man schlichten. Nur werden konsequent die Mittel für solche Jobs gekürzt 😈 Damit kann man sich schließlich nicht repräsentieren.
Die staatliche Parteienfinanzierung für die NPD betrug im Jahr 2002 noch ca. 330 000 Euro, nach den „guten“ Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Saarland und Sachsen sowie bei den Europawahlen waren es 2004 schon 650 000 Euro. Die 1,6 Prozent bei den Bundestagswahlen bringen der Partei in den kommenden Jahren schätzungsweise 500 00 Euro ein. Der Fraktion im sächsischen Landtag stehen monatlich exakt 118 560 Euro zur Verfügung, womit neben den Abgeordneten (sind wohl nur noch 7 von 12) 20 Fraktionsmitglieder bezahlt werden. Nebenbei versucht die sächsische NPD gerade eine parteinahe Stiftung zu gründen (nach Walter Bachmann, verstorbene Ehrenvorsitzende und früherer Waffen-SS-Mann), für die ein jährlicher Betrag von 100 000 Euro beantragt werden soll.
ich hab gerad mit dem lieben gott telefoniert und der meinte, die menschen sind halt scheiße. und das nur aus langeweile. schalala
„Gott hat den Menschen erschaffen, weil er vom Affen enttäuscht war.
Danach hat er auf weitere Experimente verzichtet.“
Mark Twain
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