Hey,
mal ganz ab vom plakativen Rumgelaber….
– sind wir damit nicht schon vor ca. 4 Jahren einmal auf’s Maul gefallen und haben uns lächerlich gemacht? (Oder sind einige hier soooooo jung, dass sie das noch nicht aktiv miterlebt haben?)
– „weg mit den nazis“ … sind die nach einem NPD Verbot dann tot oder werden nach Sibirien abgeschoben oder habe ich irgendetwas nicht mitbekommen? Durch ein Verbot wird EINE (vergleichsweise relativ harmlose) Organisationsform dieser rechten Idioten zerschmettert, aber doch keine Ideen oder geschweige denn die wirklich gefährlichen Gruppierungen die auch ohne „Partei“ oder „e.V.“ im Namen existieren.
– Durch ein Verbot geht jegliche Form der Kontrolle von Staatsseiten aus über die Organisation verloren. 1) Kontrolle über das was da gesagt, geschrieben und getan wird. Solange es im Parteinamen geschieht steht der gesamte Rechtsapparat gegenüber klar identifizierbaren Personen zur Verfügung 2) Kontrolle über die Mitglieder. Bis in die Gemeinde-Ebene hinein ist für jeden Einsichtig, wer da welches Amt inne hat. Das wäre bei Organisationen im Untergrund nicht so
– Verbiete die eine Partei, binnen kürzester Zeit haste 5 neue oder siehst die alten Gesichter bei den Reps oder DVU wieder…
Einzig für ein Verbot sprächen die Parteienfinanzierung, d.h. dass meine wohlverdienten Steuergelder nicht für die hohlen Parolen des NPD Wahlkampfes ausgegeben werden und als zweiter Punkt, dass man ihnen politische Macht entzieht, die sie de facto aber ja eh nicht haben, da sie nirgendwo regieren…
Seht ihr liebe Kinder, sowas nennt man differenziertes betrachten :).
